RS Vwgh 2001/2/21 2000/14/0127

Der VwGH gelangt in teleologischer Interpretation der Regelung des § 188 BAO zum Ergebnis, dass an Personenhandelsgesellschaften und Erwerbsgesellschaften, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, nur ein Bescheid (pro Einkünfteermittlungszeitraum) über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ergehen darf. Diesem Ergebnis stehen die Bestimmungen der BAO über die örtliche Zuständigkeit zur Erlassung von Feststellungsbescheiden nicht entgegen. Nach § 54 Abs 2 BAO ist für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens das Lagefinanzamt iSd § 53 Abs 1 lit a BAO zuständig. § 53 Abs 1 lit a BAO enthält nun zwar keine Regelung für den Fall, dass mehrere wirtschaftliche Einheiten in Bereichen verschiedener Finanzämter gelegen sind. Damit kommt aber die Subsidiärregelung des § 70 Z 2 BAO ("einer sonstigen dauernden Tätigkeit") zur Anwendung.