RS Vwgh 2001/2/23 96/02/0497

Nach dem hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1956, 400, 1370/55, VwSlg. 4184 A/1956, kann die Vorschreibung der Kosten "notstandspolizeilicher" Maßnahmen auf die Vorschrift des § 76 Abs. 2 AVG gestützt werden, sofern keine Sondernorm besteht. Überträgt man diesen Gedanken auf § 12 NÖ TierschutzG 1985, so ist die Vorschreibung von Barauslagen für eine solche von Amts wegen angeordnete Maßnahme zulässig, zumal sich hiefür (anders als etwa im § 13 Abs. 6 NÖ TierschutzG 1985) keine Sondernorm findet.