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L34007 Abgabenordnung TirolNorm
AVG §58 Abs2;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/14/0201 E 23. April 2001Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/13/0160 E 22. Dezember 1993 RS 7Stammrechtssatz
Die Pflicht, einen Bescheid schlüssig zu begründen, stellt keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsmangel führt daher nur dann zur Bescheidaufhebung, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Gerichtshof an der Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert.
Schlagworte
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2000170252.X01Im RIS seit
13.07.2001
