RS Vwgh 2001/2/28 2000/03/0223

Das Kennzeichen des Sattelanhängers stellt kein für die Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 iVm § 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz und Art. 15 und Art. 24 Abs. 4, BGBl. 823/1992, und Art. 1 und 2 der EG-VO 3298/94 idF der EG-VO 1524/96 wesentliches Tatbestandsmerkmal dar, wenn die Angaben über die Tatzeit, den Tatort, die Tathandlung und die Person des Lenkers in einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung ausreichen, um dem Beschuldigten die Identifizierung des den Gegenstand der strafbaren Handlungen bildenden Sattelanhängers zu ermöglichen (vgl.in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/03/0350).