RS Vfgh 2001/11/27 V86/01 ua

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung Nr 4.20 "ÖAMTC" der Gemeinde Marchtrenk vom 27.03.01 (betr Umwidmung benachbarter Grundstücke in Grünland - Sondernutzung Fahrtechnikzentrum).

Die im Projekt für das Fahrtechnikzentrum vorgesehenen umfassenden baulichen Maßnahmen zeigen, daß zur Verwirklichung des geplanten Vorhabens ganz offensichtlich die Erteilung von Baubewilligungen erforderlich ist. Geht man davon aus, daß den Antragstellern in derartigen Baubewilligungsverfahren überhaupt die Rechtsstellung von Nachbarn zukäme und somit die angefochtene Verordnung überhaupt in die Rechtssphäre der Antragsteller eingreift, so liegt kein von der angefochtenen Verordnung ausgehender unmittelbarer Eingriff vor, weil dieser erst durch den Baubewilligungsbescheid bewirkt wird.

Soweit aber Teile des geplanten Fahrtechnikzentrums ohne jedwede behördliche Bewilligung betrieben werden sollen - wovon die Antragsteller ausgehen -, erfolgt diese Nutzung ausschließlich auf Grund und im Rahmen des Eigentumsrechts an den betroffenen Liegenschaften, sodaß diesbezüglich der Schutz der Nachbarn vor Immissionen dem privaten Nachbarrecht vorbehalten ist. Die Flächenwidmung auf Grund der Änderung durch die Verordnung vom 27.03.01 greift sohin insoweit auch nicht in die Rechtssphäre der Nachbarn ein.