RS Vwgh 2001/3/6 2000/05/0257

Weder auf Grund des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997 noch auf Grund der UVP-RL 85/337/EWG in der Fassung der Änderungs-RL 97/11/EG kommt den Anrainern Parteistellung im Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer veranstaltungsbehördlichen Genehmigung einer Veranstaltungsstätte zu: Selbst dort, wo die Richtlinie angesichts des Art. 6 EWR-Abk und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im österreichischen Recht unmittelbare Wirkung entfaltet hat, kann weder aus Art. 6 noch aus einer anderen Bestimmung dieser Richtlinie eine Parteistellung einer bestimmten Interessentengruppe abgeleitet werden (vgl. das E des VfGH vom 17. Juni 1995, B 1956/94, sowie das E des VwGH vom 15. Juni 1999, Zl. 98/05/0238, und die dort angeführte Judikatur des EuGH, wonach sich auch im Lichte dieser zit. Judikatur keine unmittelbare Wirkung der Richtlinie ergäbe, der zufolge eine Parteistellung (von Anrainern) gegeben wäre).