RS Vwgh 2001/3/6 98/01/0506

Zum Tatbestand der in einem Verstoß gegen § 1 in Verbindung mit § 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, MA 62-I/120/71, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1972, in der Fassung der Verordnung MA 62- I/309/96, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 44/1997, gelegenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, noch enthalten diese Verwaltungsvorschriften Bestimmungen über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden. Bei dieser Verwaltungsübertretung handelt es sich daher um ein Ungehorsamsdelikt.