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22/02 ZivilprozessordnungNorm
EO §1 Z5;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/16/0183 E 11. Juli 2000 RS 1Stammrechtssatz
Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn darin schon eine vertraglich bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis E 2.7.1998, 98/16/0150). Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung überhaupt strittig war bzw ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird (Hinweis E 30.4.1999, 98/16/0336).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2000160015.X01Im RIS seit
24.10.2001
