RS Vwgh 2001/3/21 AW 2001/10/0017

Der zahnärztliche Beruf kann nach § 17 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 zum einen unter der Berufsbezeichnung Zahnarzt, zum anderen unter der Berufsbezeichnung Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ausgeübt werden. Das Ärztegesetz nimmt mit dieser Differenzierung darauf Rücksicht, dass nach der Rechtslage bis zum Ende des Übergangszeitraumes der Umsetzung der Richtlinie 78/686/EG des Rates auch Ärzte, die die Ausbildung zum Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde nach der Verordnung BGBl. Nr. 381/1925 absolviert haben, weiterhin berechtigt sind, den Beruf des Zahnarztes auszuüben, dass aber in Hinkunft nur mehr die Ausbildung zum "Zahnarzt" entsprechend der Richtlinie 78/686/EG möglich ist (diese Bezeichnung wurde von Österreich auch an die Europäische Kommission nach Art. 3 der Richtlinie notifiziert). Die drohende Gefahr, als deutscher Staatsbürger nicht mehr die Ausbildung zum Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde nach der Verordnung BGBl. Nr. 381/1925 in Österreich absolvieren zu können, begründet jedoch keine Dringlichkeit iSd Rechtsprechung des EuGH zum provisorischen Rechtsschutz.