RS Vwgh 2001/3/21 98/10/0401

Die vom Beschuldigten zur Begründung des Vorliegens eines entschuldigenden Rechtsirrtums vertretene Auffassung, dass der Wortlaut des § 4 Abs 2 Z 3 Slbg NationalparkG Hohe Tauern den Schluss nahe lege, dass "ein Steig nicht unter die angeführten Maßnahmen fällt und andererseits auf Grund der landwirtschaftlichen Nutzung und Bewirtschaftung ausgenommen ist", trifft nicht zu; aus der Sicht des Beschuldigten wären Zweifel über die Richtigkeit seiner Auffassung jedenfalls angebracht gewesen. Sollte der Beschuldigte tatsächlich auf Grund von § 4 Abs 2 Z 3 Slbg NationalparkG Hohe Tauern gemeint haben, die Anlage des Weges bedürfe keiner Bewilligung, könnte dies einen entschuldigenden Rechtsirrtum nur dann begründen, wenn ihm die zutreffende Auslegung der Vorschrift ohne sein Verschulden unbekannt geblieben wäre. Davon könnte nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte Erkundigungen bei der für die Erteilung von Bewilligungen nach § 4 Slbg NationalparkG Hohe Tauern zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft, eingeholt hätte.