RS Vwgh 2001/3/28 96/13/0018

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Veröffentlicht am 28.03.2001
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §31;

Rechtssatz

§ 31 BAO, welcher einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne der Abgabenvorschriften definiert, macht das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ua davon abhängig, dass es sich um eine nachhaltige Betätigung handelt und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Damit wird lediglich ausgesagt, dass eine nachhaltige Betätigung, welche lediglich in der Vermögensverwaltung besteht, eben nicht wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist; nicht kann der Bestimmung entnommen werden, dass eine Vermögensverwaltung keine nachhaltige Betätigung wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996130018.X05

Im RIS seit

19.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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