RS Vwgh 2001/3/29 2000/14/0149

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Veröffentlicht am 29.03.2001
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - einschließlich der kreditgewährenden Hausbank - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (Hinweis E 20. April 1999, 94/14/0147). Durch die Zahlung der Ausgleichsquote wird die seinerzeit eingetretene Ungleichbehandlung der Gläubiger nicht beseitigt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000140149.X03

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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