RS Vwgh 2001/4/4 98/09/0080

Die Entscheidungsbefugnis der Disziplinaroberkommission ist gemäß dem nach § 90 Z. 1 Wr DO 1994 (in der Fassung LGBl. Nr. 33/1996) anzuwendenden § 66 Abs. 4 AVG durch den erstinstanzlichen Einstellungsbescheid begrenzt. Eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides kann nur im Umfang einer Behebung der Verfahrenseinstellung mit der Rechtsfolge der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens in erster Instanz in Betracht kommen. Gegenstand der Entscheidung ist nämlich die gemäß § 100 Abs. 3 Wr DO 1994 zu beurteilende Frage, ob das Disziplinarverfahren (im Sinne einer Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides) einzustellen oder (in Abänderung des Einstellungsbescheides) ein Verhandlungsbeschluss zu fassen ist. Ohne Verhandlungsbeschluss und ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 103 Abs 1 Wr DO 1994) darf jedenfalls eine Disziplinarstrafe nicht verhängt werden.