RS Vwgh 2001/4/5 98/15/0158

Mit Zusammenschlussvertrag begründete die S-GmbH zu einem bestimmten Stichtag gem Art IV UmgrStG 1991 als Geschäftsherrin mit der B-GmbH eine atypische stille Gesellschaft. Der Zusammenschlussvertrag nach Art IV UmgrStG 1991 bewirkte, dass die S-GmbH ihren Betrieb und die B-GmbH ihre Geldleistung als Einlage in die Mitunternehmerschaft eingebracht haben (Hinweis Schögl/Wiesner/Nolz/Kohler, Einkommensteuergesetz9, § 23 Anm 15). Die Mitunternehmerschaft war daher steuerrechtlich als Träger des (eingebrachten) Betriebes der S-GmbH das Zurechnungssubjekt. Der genannte Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG 1991 bewirkte - vergleichbar dem Zusammenschluss zu einer OHG -, dass aus steuerlicher Sicht das Vermögen der S-GmbH nur mehr aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft besteht. Einer reinen Beteiligungsgesellschaft fehlt auch die wirtschaftliche Eingliederung iSd § 9 Abs 2 KStG 1988.