RS Vwgh 2001/4/20 2000/02/0305

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Veröffentlicht am 20.04.2001
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §1 Abs1;
StVO 1960 §5 Abs1;
StVO 1960 §99 Abs1 lita;

Rechtssatz

Das bloße Vorhandensein eines Einfahrtstores ohne weitere Einfahrtsbeschränkung nimmt der Zufahrtsstraße zu einem Journaldienstgebäude einer der Allgemeinheit dienenden Einrichtung, wie dies auch eine Dienststelle der Autobahngendarmerie ist, nicht den Charakter als Straße mit öffentlichem Verkehr.

Schlagworte

Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o und darüber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000020305.X02

Im RIS seit

17.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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