RS Vwgh 2001/4/20 99/05/0090

Die Verpflichtung zur Schaffung von Einstellplätzen und Garagen bezieht sich auf den jeweiligen Bauplatz und die darauf zulässigerweise die Stellplatzverpflichtung auslösenden baulichen Maßnahmen. Als unbedingt erforderliche Zufahrt zu den Pflichtstellplätzen im Anwendungsbereich des § 134a Abs. 1 lit. e zweiter Satz Wr BauO kann demnach nur diejenige auf dem Bauplatz angesehen werden, auf welchen sich die Stellplatzverpflichtung bezieht. Wird jedoch für die Zufahrt zu Pflichtstellplätzen auch ein anderer Bauplatz, für welchen ebenfalls Pflichtstellplätze geschaffen werden bzw. die Stellplatzverpflichtung gemäß § 36 Abs. 1 Wr GaragenG 1957 gilt, benötigt, so kann insoweit die Zufahrt zu Pflichtstellplätzen auf dem anderen Bauplatz nicht als eine die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn ausschließende Immissionsbeeinträchtigung nach § 134a Abs. 1 lit. e zweiter Satz Wr BauO angesehen werden, weil damit die Immissionsbelastung der Nachbargrundstücke aus dem auch als Zufahrt benützten Bauplatz das im § 134a Abs. 1 lit. e 2. Satz Wr BauO genannte Ausmaß übersteigt. Insoweit ist daher der Einwand der Nachbarn, sie würden durch die bewilligten Bauvorhaben aufgrund der entstehenden Lärmbelästigung berührt, zulässig und als beachtlich schon im Baubewilligungsverfahren zu prüfen.