RS Vfgh 2002/2/25 V53/01

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt, soweit er die anhängige Rechtssache betrifft, zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozeßakten (vgl VfSlg 8941/1980 und 14307/1995).

Die belangte Behörde hat bei Vorlage der Akten und auch in der Folge in keiner Weise dargelegt, warum die von ihr bezeichneten Aktenteile im öffentlichen Interesse von der Einsicht durch die Antragsteller auszuschließen sind. Ihre für die Ausnahme der in Rede stehenden Aktenteile von der Akteneinsicht ins Treffen geführte Begründung ist nicht geeignet, ein derartiges öffentliches Interesse darzutun, zumal diese dem den Antragstellern gemäß §24 Abs1 UVP-G bzw Art139 Abs1 B-VG eingeräumten Rechtsschutz zuwiderläuft.