RS Vwgh 2001/4/20 2001/02/0003

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.04.2001

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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs2;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Rechtssatz

Eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung ist dann gegeben, wenn mehrere Versuche (Hinweis: E 11.10.2000, 2000/03/0083) zu keiner gültigen Messung geführt haben und das Zustandekommen eines entsprechenden Messergebnisses durch das Verhalten des Probanden verhindert wurde (Hinweis: E 25.6.1999, 99/02/0158).

Schlagworte

Alkotest Verweigerung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001020003.X02

Im RIS seit

17.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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