RS Vwgh 2001/4/24 98/21/0402

Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betracht, wenn keine der im § 15 Abs. 1 (Z. 1 bis 3) legcit angeführten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes gegeben ist sowie dann, wenn die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltes gemäß § 15 Abs. 3 FrG 1993 geendet hat. Im Spruch des Straferkenntnisses ist die als erwiesen angenommene Tat daher, um den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG zu entsprechen, durch Verneinung aller drei im § 15 Abs. 1 FrG 1993 genannten alternativen Voraussetzungen für eine Rechtsmäßigkeit des Aufenthaltes oder - im Fall des § 15 Abs. 3 FrG 1993 - durch Verneinung einer weiter bestehenden Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes zu umschreiben (Hinweis E 24. April 2001, 97/21/0633). Die Annahme der Unrechtmäßigkeit eines inländischen Aufenthaltes aus der Verneinung bloß eines Teiles der im § 15 Abs. 1 FrG 1993 genannten drei alternativen Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes steht mit dem Gesetz nicht in Einklang (Hinweis E 5. Oktober 2000, 96/21/0861). Demnach kann auch als übertretene Norm (§ 44a Z. 2 VStG) - außer § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993 - nicht nur eine der Z. 1 bis 3 des § 15 Abs. 1 FrG 1993, sondern allein § 15 Abs. 1 FrG 1993 insgesamt (Hinweis E 10. Juni 1999, 97/21/0307) oder in Verbindung mit § 15 Abs. 3 FrG 1993 herangezogen werden.