RS Vwgh 2001/4/26 98/16/0254

Verpflichteten sich die Parteien des Zivilprozesses in einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich allein, Willenserklärungen abzugeben, nämlich wie hier das Pachtanbot anzunehmen (also ein Rechtsgeschäft abzuschließen, das dem § 33 TP 5 GebG unterliegt), so lag es am Kläger, den Streitgegenstand gemäß § 59 JN zu bewerten, was schon in der Klage erfolgte und durch den Vergleich nicht geändert wurde. Der Kostenbeamte war an diese Bewertung gebunden.