RS Vwgh 2001/4/26 2000/16/0597

Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kann nur bei der Verhängung der Geldstrafe, nicht jedoch bei der Verhängung des Verfalls angewendet werden (Hinweis E 25. Juni 1992, 91/16/0054). Wenn auch der Verfall bzw der Werterlag eine Strafe ist, erlaubt die nur besondere Fälle erfassende Ausnahmeregelung des § 17 Abs 6 FinStrG die Berücksichtigung des Milderungsgrundes nicht. Da es sich beim Verfall um eine zwingende Rechtsfolge handelt, können die Milderungs- und Erschwerungsgründe nur bei der Verhängung der Geldstrafe Berücksichtigung finden, wobei der Verfall bei der Verhängung der Geldstrafe keinen Milderungsgrund darstellt.