RS Vwgh 2001/4/26 2001/20/0161

Zum Asylverfahren hat der VwGH im Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175, ausgeführt, dass der Spielraum des unabhängigen Bundesasylsenates für eine Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG in diesem Verfahren im Vergleich zum sonstigen Berufungsverfahren nach dem AVG eher geringer und jedenfalls nicht größer ist. Daran ändert auch § 32 Abs. 2 AsylG 1997 nichts. Ein von der Asylbehörde erster Instanz als "offensichtlich unbegründet" qualifizierter Asylantrag ist gemäß § 32 Abs. 2 AsylG 1997 dann an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen, wenn eine Prüfung des Asylantrages durch die Berufungsbehörde ergibt, dass der Asylantrag nicht offensichtlich unbegründet ist, zumal ihm in einem solchen Fall nach § 32 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 1997 im abgekürzten Berufungsverfahren auch gar nicht stattgegeben werden kann.