RS Vwgh 2001/5/2 96/12/0062

Nach dem Regelungszusammenhang kann es keinem Zweifel unterliegen, dass mit den Leistungen gem § 19 GehG 1956 nur dienstliche Leistungen gemeint sind (vgl. in diesem Zusammenhang das zu § 74 Abs. 3 DGO Graz 1957 ergangene E 22.11.2000, 99/12/0113, wonach die von einem Beamten in seiner Funktion als Personalvertreter erbrachten Leistungen nicht darunter fallen).