RS Vwgh 2001/5/2 96/12/0062

Der Umstand einer Leistungsfeststellung im Sinn des § 81 Abs 1 Z 1 BDG 1979 (nicht zuletzt auch wegen ihrer "Fortschreibung" nach § 82 BDG 1979) erfüllt für sich allein noch nicht die Voraussetzung einer besonderen Leistung nach § 19 Satz 1 GehG 1956. Umgekehrt setzt die Belohnung nach § 19 Satz 1 GehG 1956 nicht zwingend voraus, dass sie nur dem Beamten, der eine ausgezeichnete Leistungsfeststellung im Sinn des § 81 Abs 1 Z 1 BDG 1979 aufweist, ausgezahlt werden kann (ausführliche Begründung im E).