RS Vwgh 2001/5/16 96/08/0072

Die Bindung an eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht besteht für die belangte Behörde - aber auch für den Verwaltungsgerichtshof - nur im Zusammenhalt mit dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt und in den Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof geäußert hat. Der Umstand allein, dass ein rechtliches Moment im Vorbescheid nicht ausreichend begründet worden ist, bedeutet nicht, dass die belangte Behörde - wenn sie nunmehr ausreichend begründet - in der Folge zu einem anderen Ergebnis kommen müsste.