RS Vfgh 2002/3/7 G323/01

Der Satzteil "und 39e" in §39g Abs3 Z2 des Statutes für die Landeshauptstadt Graz, LGBl 130/1967 idF LGBl 72/1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

§39e Grazer Statut 1967 idF LGBl 79/1991 (Besondere Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge - Kürzungsregelung für Politikerpensionen), auf den der in Prüfung gezogene Satzteil des §39g des Statutes idF LGBl 72/1997 (Anordnung einer zeitlich beschränkten Weitergeltung einer Kürzungsregelung) verweist, trifft eine dem §39b Abs1 des Statutes idF LGBl 71/1987 (Kürzungsregelung für Politikerpensionen bei Zusammentreffen mit Ruhebezügen) - welche Vorschrift der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis VfSlg 15570/1999 als verfassungswidrig erkannte - inhaltlich vergleichbare Regelung.

Dem Umstand, dass die damals in Prüfung stehende gesetzliche Regelung rückwirkend in Kraft getreten war, kam in VfSlg 15570/1999 keine entscheidende Bedeutung zu (auch im vorliegenden Fall keine Anordnung eines rückwirkenden Inkrafttretens).

Im Lichte der in den Erkenntnissen VfSlg 14872/1997 und 15570/1999

angestellten Überlegungen kann §11 Abs5 BVG-Bezügebegrenzung 1997

schon im Hinblick auf seinen Wortlaut (arg.: "... entsprechende

landesgesetzliche Regelungen sind ... anzuwenden ...") gegenüber

gesetzlichen Eingriffen in das verfassungsgesetzlich gewährleistete

Gleichheitsrecht nicht mehr an "Absicherung" leisten als der in den

genannten Vorerkenntnissen diesbezüglich relevante ArtI

BVG-Bezügebegrenzung 1987 (arg.: "Gesetzliche Regelungen ... sind

zulässig.").

Aus der Systematik des BVG-Bezügebegrenzung 1997 ist keinesfalls abzuleiten, dass landesgesetzliche Regelungen im Sinne der Übergangsbestimmung des §11 Abs5 leg cit einer Prüfung am Maßstab des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes entzogen wären.

(Anlaßfall: E v 07.03.02, B2297/00 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlaßfall: E v 13.03.02, B2298/00)