RS Vwgh 2001/5/22 2000/05/0271

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.05.2001
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §41 Abs2;
AVG §42 idF 1998/I/158;

Rechtssatz

Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, zweiter Satz AVG - nicht auf diese im § 42 AVG vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wird, wobei die bloße Anführung von Paragraphenbezeichnungen, hier ua. des § 42 AVG, nicht ausreicht (Hinweis E 1999/10/28, 98/06/0158, zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000050271.X01

Im RIS seit

31.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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