RS Vwgh 2001/5/22 2000/01/0226

Es ist nicht auszuschließen, dass Asylanträge in Ungarn als offensichtlich unbegründet angesehen und in dem für diesen Fall vorgesehenen verkürzten Verfahren behandelt werden (Hinweis E 11.10.2000, 99/01/0408, 0409). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag nach ungarischem Recht unter anderem dann, wenn "a) der Antragsteller entweder in seinem Ansuchen auf keine bestehende Verfolgung in seiner Heimat oder auf die Furcht davor verweist, ...". Es kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass bei ausdrücklicher Stellung eines Asylantrages als dessen Voraussetzung auch die Verfolgung zum Ausdruck gebracht wird. Die Annahme, ein Asylwerber werde bei Stellung eines Asylantrages auch eine taugliche Verfolgungsbehauptung aufstellen, läuft darauf hinaus, die entsprechende Bestimmung des ungAsylG überhaupt als sinnlos erscheinen zu lassen, weil dann, wollte man sich diese Argumentation aneignen, nie die Voraussetzung der fehlenden Verfolgungsbehauptung vorliegen könnte. Davon abgesehen ist das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung" (siehe § 44 lit. a ungAsylG) derart vielschichtig, dass auch bei Aufstellen einer "Verfolgungsbehauptung" nie ausgeschlossen werden kann, dass der entsprechende Sachverhalt nicht als "Verfolgung" iS des § 44 lit. a ungAsylG begriffen wird.