RS Vwgh 2001/5/29 99/14/0110

Die Unvereinbarkeit der Zeugen- und Verteidigerfunktion hat auch für die Berufungsverhandlung Bestand. Der Hinweis des Beschuldigten, dass § 157 FinStrG nicht auch auf § 78 legcit als sinngemäß anzuwenden verweist, ist deswegen nicht zielführend, weil die im § 78 FinStrG dargelegte Unvereinbarkeit nicht im sechsten Hauptstück des FinStrG enthalten ist, in dem das erstinstanzliche Verfahren geregelt ist, sondern im dritten Hauptstück, in dem allgemeine Bestimmungen über Beschuldigte, Nebenbeteiligte und deren Vertreter enthalten sind.