RS Vwgh 2001/5/30 96/08/0261

Die Bestimmung des § 113 Abs 2 ASVG setzt das Vorliegen einer rechtswirksamen Vereinbarung über eine Frist voraus. Eine solche Vereinbarung (im Sinne des § 62 Abs 2 ASVG) zwischen einem Verwaltungsorgan in behördlicher Funktion und einem Privaten entfaltet nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes dann Bindungswirkung, wenn und insoweit sie sich an die ihr vom Gesetz gezogenen Grenzen hält (Hinweis VfGH E 6. Oktober 1981, G 47/79; VwGH E 19. April 1982, 2568/80). Der auch von der Lehre als rechtserzeugendes Instrument anerkannte so genannte subordinationsrechtliche oder öffentlichrechtliche Vertrag ist bei einem fehlerhaften Zustandekommen, anders als ein Bescheid, absolut nichtig (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, S 534ff).