RS Vwgh 2001/5/30 96/08/0261

Für ein Übereinkommen gemäß § 34 Abs 2 ASVG ist die Einhaltung der Schriftform normiert. Sieht aber das Gesetz ausdrücklich die Schriftlichkeit von Erklärungen vor, ist deren Wirksamkeit und Verbindlichkeit von der Einhaltung dieser Form abhängig (vgl § 886 ABGB). Der Zweck der in § 34 Abs 2 ASVG statuierten Schriftlichkeit kann (ähnlich der auf privatrechtliche Verträge anzuwendenden Regelung des § 886 ABGB) nur dahin verstanden werden, dass diese Form konstitutiv für das Zustandekommen der dort genannten Vereinbarung ist, somit ein bloß mündlicher Vertrag keinen der Vertragsteile bände.