RS Vwgh 2001/5/30 95/12/0338

Die Beobachtung des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dass der schadenverursachende Lenker nach Durchführung einiger Reversiermanöver sein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit davon lenkte, rechtfertigte wohl die Annahme einer - gegenüber dem gewöhnlichen Betrieb eines Kraftfahrzeuges - erhöhten Gefahr, jedoch noch nicht die Annahme einer konkreten im Sinne von gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden (die Verpflichtung zur Indienststellung gemäß § 1 Abs. 3 erster Satz Richtlinien-Verordnung auslösenden) Gefahr für Rechtsgüter Anderer, zumal auch das Organ nicht behauptet, dass fremde Rechtsgüter hiebei in einen derart engen räumlichen und zeitlichen Nahebereich zum Fluchtfahrzeug gerieten, dass sich die Situation auf eine nahezu zwangsläufige Rechtsgutverletzung zuspitzte.