RS Vwgh 2001/5/30 96/12/0019

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Veröffentlicht am 30.05.2001
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63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §178 Abs2 idF 1988/148;
BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 1988/148;

Rechtssatz

Die rechtliche Beurteilung der vom Gutachter gemachten Angaben obliegt ausschließlich der Behörde; es schadet daher nicht, wenn ein Gutachter von der rechtlich verfehlten Annahme ausgeht, es sei für die Definitivstellung Habilitationsniveau erforderlich, solange die Behörde selbst nicht einen zu hoch angesetzten Maßstab anlegt. Ein lediglich formales Abstellen auf die Kriterien des § 36 Abs. 3 UOG 1975 ist rechtlich unbedenklich (vgl. dazu z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0134).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996120019.X07

Im RIS seit

20.08.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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