RS Vwgh 2001/6/11 98/02/0031

Unter dem Blickwinkel des § 44a Z. 1 VStG bestehen im Beschwerdefall (Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO) gegen den Spruch eines Straferkenntnisses keine Bedenken etwa deshalb, weil darin nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, es habe sich bei dem ermächtigten "Organ" um ein solches der "Straßenaufsicht" gehandelt; diese Eigenschaft ergibt sich nämlich schon daraus, dass die Verweigerung auf dem "Gendarmerieposten" stattgefunden hat (Hinweis: E 28.6.1989, 88/02/0043).