RS Vwgh 2001/6/22 2001/02/0052

Anders als etwa in dem dem E 13.12.2000, 2000/03/0269, zu Grunde liegenden Sachverhalt, wo dies "nach der Lage des Falles" nicht zutraf, wäre im vorliegenden Beschwerdefall die Verkündung des Berufungsbescheides sogleich möglich gewesen. Der Umstand, dass die Übertragung des Tonbandprotokolles erst erfolgen hätte müssen, eine Niederschrift am Ende der Verhandlung somit nicht vorgelegen sei und daher eine Beweiswürdigung mit der notwendigen Sorgfalt im Anschluss an die öffentliche mündliche Verhandlung nicht möglich gewesen wäre, rechtfertigt im Beschwerdefall, in dem die Frage der Lenkereigenschaft des Besch, nicht jedoch Vorgänge bei der Geschwindigkeitsmessung - nur zu dieser wurden die Zeugen vernommen - strittig waren, nicht das Unterbleiben der mündlichen Verkündung. Dies deshalb, weil die diesbezügliche Beweiswürdigung hier keiner "reiflichen Überlegungen" (Hinweis E 13. 12. 2000, 2000/03/0269) bedurfte, stand doch der (im erstinstanzlichen Verfahren getätigten) diesbezüglichen - belastenden - Zeugenaussage des Zulassungsbesitzers lediglich die sich auf das bloße Leugnen der Tätereigenschaft beschränkende Aussage des Besch in der erwähnten mündlichen Verhandlung gegenüber.