RS Vwgh 2001/6/28 2001/16/0093

Ausdrücklich und durch Fettdruck hervorgehoben wurde aufgetragen, den Ergänzungsschriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Wenn dem Rechtsanwalt nur eine Ausfertigung und ein weiteres Deckblatt zur Unterschrift vorgelegt wird, kann er sich nicht mit der Weisung begnügen, dass dem Deckblatt eine vollständige Ausfertigung anzuschließen sei. Gerade im Hinblick darauf, dass der Rechtsanwalt derzeit mehr als 300 Unternehmen in Getränkesteuerverfahren vertritt, und andererseits auch an diesem Tag nicht nur die hier zu Grunde liegende Beschwerde, sondern auch eine andere Beschwerde zu verbessern war, musste bei Vorlage bloß eines Deckblattes durch eine nicht mit der Sache betraute Sekretärin durchaus damit gerechnet werden, dass eine Verwechslung bei den Folgeseiten des Schriftsatzes stattfindet. Von einem minderen Grad des Versehens kann daher beim gegebenen Sachverhalt keine Rede mehr sein.