RS Vfgh 2002/6/17 KV1/01

Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berufen, über abstrakte Meinungsverschiedenheiten zwischen der Volksanwaltschaft und einem obersten Organ der ihrer Kontrolle unterliegenden Gebietskörperschaft zu entscheiden und eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regelt, kann an den Verfassungsgerichtshof nur aus Anlaß eines anhängigen Kontrollverfahrens herangetragen werden (siehe VfSlg 14697/1996).

Dem Verfassungsgerichtshof ist es nicht möglich, auf den umfassenden und nicht auf die Klärung der konkreten Meinungsverschiedenheit eingeschränkten Antrag eine inhaltliche Antwort zu geben, da ganz unterschiedliche Konstellationen möglich sind, in denen sich die Frage der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft zur Kontrolle der Tätigkeit eines UVS stellen kann, auf die möglicherweise unterschiedlich zu antworten ist.

Da der umfassend formulierte Antrag daher nicht nur die Klärung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft in einem konkreten Anlaßfall, sondern darüber hinaus die Klärung ganz unterschiedlicher Fragen begehrt und damit auch Elemente einer abstrakten Feststellung der Zuständigkeit enthält, konnte der Verfassungsgerichtshof den Antrag, so wie er gestellt wurde, nicht meritorisch erledigen.

Dem Verfassungsgerichtshof ist es aber auch verwehrt, den Antrag der Volksanwaltschaft aus dem Anlaßfall heraus in bestimmter Weise reduzierend zu deuten und - den Antragsteller insofern substituierend - die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft bloß im Hinblick auf jene konkrete Meinungsverschiedenheit zu klären, die im Anlaßverfahren für die Volksanwaltschaft möglicherweise in Betracht kommt. Denn der Verfassungsgerichtshof ist insoweit an den Antrag zur Feststellung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit gebunden.