RS Vwgh 2001/7/4 2001/17/0076

Gemäß § 1 Abs 1 des NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 in der Fassung LGBl 6951-0 ist der Wasserbedarf in Gebäuden im Versorgungsbereich eines gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmens ausschließlich aus dessen Wasserversorgungsanlage zu decken (Anschlusszwang). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bedarf es keiner bescheidmäßigen Feststellung der zuständigen Behörde über das Bestehen des Anschlusszwanges. Steht der Anschlusszwang fest, dann entsteht in diesem Zeitpunkt auch der Abgabenanspruch der Wasseranschlussabgabe (Hinweis E 22. März 1996, 94/17/0163).