RS Vwgh 2001/7/4 99/07/0177

§ 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 beruft "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden und verwendet damit denselben Begriff wie ihn auch § 68 AVG kennt. Mit dem Ausdruck "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" in § 68 AVG ist jede - und nicht etwa nur die unmittelbar übergeordnete - sachlich in Betracht kommende Oberbehörde angesprochen. Dies ist auch auf den in § 4 Abs. 3 zweiter Satz AWG 1990 idF 1998/I/151 enthaltenen gleich lautenden Begriff der "sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde" übertragbar, was sich zweifelsfrei aus den Materialien zur AWG-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 151/1998, ergibt. Diese Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass auch der zuständige Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Möglichkeit haben soll, Feststellungsbescheide abzuändern oder aufzuheben.