RS Vwgh 2001/7/18 95/13/0139

Der Beurteilung, den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes unterliegende Umsätze wären seit der Aufhebung des § 6 Z 9 lit b UStG 1972 durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13. Juni 1984, G 90/83 und 106/84, nicht steuerbar, kann nicht gefolgt werden. Die Aufhebung bedeutet vielmehr, dass die unter das Kapitalverkehrsteuergesetz fallenden Umsätze ab 1. Jänner 1985 - so nicht eine andere Befreiungsnorm anzuwenden ist - steuerpflichtig sind.