RS Vwgh 2001/7/18 97/13/0179

Die bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer ist dem Bereich der Landesvollziehung zuzuordnen (Hinweis E 22. April 1999, 97/15/0202; E 28. März 2001, 96/13/0018). Bei der Ahndung der in § 15 KommStG 1993 normierten Delikte handelt es sich damit um den Vollzug landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes im Sinne des § 254 Abs 1 FinStrG, was auch der Bundesgesetzgeber durch die Verweisung auf die Geltung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 in der Bestimmung des § 15 Abs 3 KommStG 1993 deutlich gemacht hat.