RS Vwgh 2001/7/19 95/12/0119

Ein Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat für seinen Erfolg insbesondere auch zur Voraussetzung, dass die Partei einen der in Betracht kommenden gesetzlichen Gründe geltend macht. Das Fehlen eines Hinweises auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die als Wiederaufnahmegründe in Betracht kämen, stellt eine Fehlerhaftigkeit in materieller Beziehung dar. Eine Unschlüssigkeit der Behauptungen zum Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes zieht daher die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme nach sich.