RS Vwgh 2001/7/20 99/02/0306

Durch die in der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, eingeführte Fassung der Bestimmung des § 26a Abs. 1 StVO genügt es nicht mehr, dass eine Fahrt in Ausübung des Dienstes erfolgt; vielmehr besteht eine Entbindung von den in dieser Gesetzesstelle angeführten Verboten nur dann, wenn das tatbildmäßige Verhalten für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes ERFORDERLICH ist.