RS Vwgh 2001/9/3 99/10/0100

Nach § 37 Abs 4 ForstG 1975 genießen die für Weiderechte in Einforstungswäldern geltenden Bestimmungen der Regulierungsurkunden Vorrang vor dem Weideverbot des § 37 Abs 3 leg. cit., sofern das Weiderecht ohne Beschränkung, insbesondere ohne Bedachtnahme auf forstpolizeiliche Vorschriften, eingeräumt wurde; dieser Vorrang lässt das Verbot der Waldweide nach § 37 Abs 3 ForstG 1975 zurücktreten (vgl die hg Erkenntnisse vom 18. Dezember 1986, Zl 83/07/0369, vom 22. Februar 1993, Zl 91/10/0084, vom 30. Mai 1994, Zl 92/10/0106, und vom 19. Dezember 1994, Zl 93/10/0038).