RS Vwgh 2001/9/5 2001/04/0145

Die durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, neu geschaffene Regelung des § 346 Abs. 4 GewO 1994 ist eine Sondervorschrift zu § 73 AVG. Ein allfälliger Devolutionsantrag kann somit bereits gestellt werden, wenn die Behörde vier Monate nicht über einen Antrag auf Nachsichtserteilung entscheidet. Sie ist insofern auch keine Maximalfrist, als die Säumnisfolge des § 346 Abs. 4 GewO 1994 nach ihrem Ablauf nicht jedenfalls, sondern nur dann bewirkt wird, wenn die Partei einen Devolutionsantrag stellt.