RS Vwgh 2001/9/6 99/03/0424

Ausführungen dazu, dass bei gebotener Betrachtung des gesamten, nicht aufgesplitterten Projektes (Hinweis Urteil des EuGH vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Slg. 1999 I-5901, Randnr. 76) dieses als Bau einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke im Sinne des Punktes 7 des Anhanges I der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 in der Fassung vor der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 anzusehen ist; solcherart kann § 46 Abs. 4 UVPG 1993 im Beschwerdefall zufolge des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes keine Befreiung von der Verpflichtung zur Durchführung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung bewirken.