RS Vwgh 2001/9/6 98/03/0068

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Veröffentlicht am 06.09.2001
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Index

95/02 Maßrecht Eichrecht

Norm

MEG 1950 §13 Abs2 Z8;
MEG 1950 §15 Z2;
MEG 1950 §38 Abs2;

Rechtssatz

Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Gerät eine gültige Eichung aufweist. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nicht identisch mit einer Eichung im Sinne des Maß- und Eichgesetzes (Hinweis E 26.2.1992, 91/03/0300), ebenso nicht ein "Überprüfungsbericht" der Herstellerfirma des Gerätes (Hinweis E 5.7.2000, 2000/03/0090).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998030068.X01

Im RIS seit

21.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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