RS Vwgh 2001/9/13 97/12/0361

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bedingtheit besoldungsrechtlicher Ansprüche und im Hinblick auf die hohe Regelungsdichte im Bereich der Dienstzulage (Leiterzulage) nach § 57 GehG muß daraus, daß der Gesetzgeber eine Anpassung des Art 6 Abs 2 der 31ten GehGNov an spätere Novellen des § 57 Abs 6 GehG unterlassen hat, abgeleitet werden, daß bei einer Zulagenerhöhung von 25 vH gem § 57 Abs 6 GehG idF 1990/447 keine weitere Zulagenerhöhung für die Leitung einer Abendschule gebührt.