RS Vfgh 2002/9/24 B667/02

Das Bundesvergabeamt (BVA) hat seine Entscheidung, wonach die vergebende Stelle das Angebot der beschwerdeführenden Gesellschaft wegen Vorliegens eines nicht verbesserungsfähigen Mangels gemäß §52 Abs1 Z8 BundesvergabeG 1997 zu Recht ausgeschieden habe, da es den in der Leistungsbeschreibung festgelegten technischen Anforderungen nicht entsprochen habe, plausibel und nachvollziehbar begründet und diese weder leichtfertig getroffen noch sonst Willkür geübt. Ob das Verfahren in jeder Hinsicht rechtmäßig geführt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen; und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen einen Bescheid des BVA - einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG - richtet, der beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann.