RS Vwgh 2001/9/13 96/12/0266

Der in § 37 Abs 3 Satz 1 UOG 1975 verwendete Begriff der Säumnis wird durch den Klammerausdruck, der uneingeschränkt auf § 73 AVG verweist, näher umschrieben. Säumigkeit bedeutet daher Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 AVG. Eine vom AVG abweichende verfahrensrechtliche Sonderbestimmung liegt in dieser Beziehung nicht vor.